Rechtsprechung
| BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 691/90 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12, Art. 14
Grundrechtsfähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Abwasserverbandes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 691/90
Das Privateigentum in der Hand des Beschwerdeführers hat in dem hier maßgeblichen Zusammenhang nicht die Funktion, um derentwegen es grundrechtlich geschützt ist, nämlich um dem Eigentümer als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privaten Interesse von Nutzen zu sein (vgl. BVerfGE 61, 82 [108]).Damit befindet sich der Beschwerdeführer im Blick auf die von ihm angegriffene gesetzliche Regelung von vornherein nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage wie eine Privatperson (vgl. BVerfGE ]45, 63 [79]; 61, 82 [105 ff.]).